Nicht umlagefähige Nebenkosten: Welche Kosten muss der Vermieter selbst tragen?

Rechtsstand: 17. Oktober 2026 · Allgemeines Wohnraummietrecht

Verwaltungskosten, Reparaturen und Rücklagen tauchen mitunter in Betriebskostenabrechnungen auf – obwohl sie grundsätzlich Sache des Vermieters sind. Andere Positionen sind weniger eindeutig: Bei Hausmeisterleistungen, Rauchwarnmeldern, Kabelanschlüssen oder CO₂-Kosten kommt es auf die konkrete Kostenart und die gesetzlichen Voraussetzungen an. Dieser Ratgeber zeigt, welche Ausgaben nicht über die Betriebskosten auf Wohnraummieter verteilt werden dürfen, wo Ausnahmen gelten und wie Sie zweifelhafte Posten kontrollieren können.

Das Wichtigste in Kürze

Nicht alles, was im Zusammenhang mit einer Mietwohnung Geld kostet, gehört in die Betriebskostenabrechnung. Umlagefähig sind grundsätzlich nur laufende, gesetzlich erfasste und wirksam vereinbarte Betriebskosten. § 1 Abs. 2 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) schließt insbesondere Verwaltungskosten sowie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten aus. Bei gemischten Leistungen muss getrennt werden; der Name auf einer Rechnung entscheidet nicht.

Nicht umlagefähige Nebenkosten auf einen Blick

Die Übersicht bezieht sich ausschließlich auf die Umlage als Betriebskosten. Dass ein Posten nicht in die Betriebskostenabrechnung gehört, schließt einen anderen, gesondert begründeten Anspruch des Vermieters nicht in jedem Fall aus.

Wann sind Kosten überhaupt als Betriebskosten umlagefähig?

Drei Voraussetzungen: laufende Kosten, gesetzliche Kostenart und Mietvertrag

Im Alltag ist oft von „Nebenkosten“ die Rede. Rechtlich maßgeblich sind die Betriebskosten im Sinne von § 556 Abs. 1 BGB und der BetrKV. Es geht um Aufwendungen, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes und seiner Anlagen laufend entstehen. Dazu können etwa die Versorgung mit Wasser, die Gartenpflege oder die regelmäßige Reinigung gehören.

Zusätzlich muss der Mietvertrag eine wirksame Umlagevereinbarung enthalten. Für die in § 2 BetrKV aufgeführten Kostenarten genügt nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch eine allgemeine Vereinbarung, wonach der Mieter „die Betriebskosten“ trägt (BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 – VIII ZR 137/15). Anders sind die „sonstigen Betriebskosten“ nach § 2 Nr. 17 BetrKV zu behandeln: Die betreffende Kostenart muss hinreichend konkret vereinbart sein.

Laufend bedeutet nicht: jedes Jahr

Eine Ausgabe kann auch dann eine laufende Betriebskostenposition sein, wenn sie nur in größeren, regelmäßig wiederkehrenden Abständen anfällt. Der Bundesgerichtshof hat dies etwa für die wiederkehrende Reinigung eines Öltanks hervorgehoben (Urteil vom 11. November 2009 – VIII ZR 221/08). Umgekehrt wird die einmalige Reparatur einer kaputten Anlage nicht dadurch zur Betriebskostenposition, dass sie auf einer Wartungsrechnung steht. Entscheidend ist der tatsächliche Inhalt der Leistung.

Diese Kosten muss der Vermieter grundsätzlich selbst tragen

Verwaltungskosten

Kosten für die allgemeine Verwaltung des Mietshauses sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV keine Betriebskosten. Dazu zählen insbesondere die Mietbuchhaltung, die Organisation der Hausverwaltung, allgemeine Büroarbeiten und die übliche Kontoführung für die Verwaltung des Mietverhältnisses. Sie dürfen nicht einfach auf alle Mieter umgelegt werden.

Vorsicht vor einer Verwechslung: Kosten einer ausdrücklich in der BetrKV vorgesehenen Verbrauchsmessung, Abrechnung oder Verteilung – beispielsweise bei Wasser oder Heizung – sind rechtlich gesondert zu beurteilen. Eine Position ist nicht schon deshalb „Verwaltung“, weil sie auf einer Rechnung als Berechnungs- oder Ableseleistung erscheint.

Reparaturen, Instandhaltung und Instandsetzung

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrKV schließt die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung aus. Muss eine defekte Tür repariert, eine beschädigte Leitung erneuert oder ein kaputtes Bauteil ausgetauscht werden, ist das grundsätzlich Erhaltungsaufwand des Vermieters – keine laufende Betriebskostenposition.

Besonders häufig entstehen Fehler bei Wartungsverträgen, in denen regelmäßige Prüfungen mit Reparaturen oder der Lieferung von Ersatzteilen zusammengefasst werden. Die grundsätzlich umlagefähige Wartung darf nicht dazu führen, dass Reparaturanteile unbemerkt mitbezahlt werden. Der tatsächliche Leistungsinhalt ist aufzuschlüsseln.

Sanierungen, Erneuerungen und Modernisierungen

Auch der Austausch alter Fenster, die Erneuerung einer Heizungsanlage oder eine bauliche Sanierung gehören nicht als solche in die jährliche Betriebskostenabrechnung. Diese Arbeiten betreffen die Gebäudesubstanz oder eine Verbesserung des Gebäudes, nicht den laufenden Betrieb.

Davon zu unterscheiden ist eine mögliche Modernisierungsmieterhöhung nach §§ 559 ff. BGB. Ob eine solche zulässig ist, beurteilt sich nach eigenständigen Regeln. Die Kosten sind deshalb nicht allein aufgrund des Ausschlusses aus den Betriebskosten in jedem denkbaren rechtlichen Zusammenhang ausgeschlossen.

Darlehenszinsen, Finanzierungskosten und Rücklagen

Zinsen für einen Immobilienkredit, Kreditbearbeitung und allgemeine Finanzierungskosten betreffen die Vermögens- und Finanzierungsentscheidung des Eigentümers. Sie sind keine Betriebskosten. Das gilt ebenso für Erhaltungsrücklagen: Beträge, die eine Wohnungseigentümergemeinschaft für künftige Reparaturen zurücklegt, dürfen nicht einfach als Betriebskosten auf einen Wohnraummieter umgelegt werden.

Eine Hausgeldabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist daher nicht mit der Betriebskostenabrechnung des Vermieters gleichzusetzen. Der Vermieter muss die einzelnen Positionen nach Mietrecht prüfen, bevor er sie weiterberechnet.

Anwalts-, Gerichts-, Mahn- und Inkassokosten

Kosten eines Rechtsstreits des Vermieters, seines allgemeinen Forderungsmanagements oder anwaltlicher Beratung gehören nicht als laufende Betriebskosten auf alle Mieter verteilt. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein einzelner Mieter solche Kosten niemals schulden kann: Bei Zahlungsverzug können unter den jeweiligen Voraussetzungen ersatzfähige Verzugsschäden nach §§ 280, 286 BGB entstehen; gerichtliche Kosten folgen gegebenenfalls §§ 91 ff. ZPO. Das sind andere Anspruchsgrundlagen – keine Betriebskosten.

Grenzfälle: Hier entscheidet die konkrete Leistung

Hausmeisterkosten: laufender Betrieb oder versteckte Reparatur?

Hausmeisterkosten können nach § 2 Nr. 14 BetrKV umlagefähig sein, etwa für regelmäßige Kontroll-, Pflege- oder Reinigungsarbeiten. Übernimmt der Hausmeister dagegen Verwaltungstätigkeiten oder führt er Reparaturen aus, sind diese Anteile herauszurechnen. Die Kosten derselben Arbeiten dürfen außerdem nicht noch einmal unter einer anderen Betriebskostenart erscheinen.

Bei einem Vertrag, der zulässige und unzulässige Tätigkeiten zusammenfasst, braucht es eine nachvollziehbare Aufteilung. Hierzu gehört insbesondere die Rechtsprechung des BGH vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 27/07.

Eine wichtige Ergänzung ergibt sich aus BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 6/24: Steht im gerichtlichen Streit fest, dass ein nicht unerheblicher Teil tatsächlich umlagefähig ist, muss das Gericht prüfen, ob sich anhand vorhandener Anhaltspunkte zumindest ein Mindestbetrag nach § 287 ZPO schätzen lässt. Das ist weder ein Freibrief für beliebige Schätzungen des Vermieters noch eine feste Abzugsquote. Fehlen tragfähige Grundlagen, kann eine Schätzung scheitern.

Vertiefung: Hausmeisterkosten und gemischte Tätigkeiten

Aufzug und Vollwartung: Wartung ja, Reparatur nein

Beim Aufzug sind insbesondere laufender Betriebsstrom, regelmäßig notwendige Prüfungen und echte Wartungsleistungen von Reparatur- und Erneuerungsarbeiten zu unterscheiden. Ein „Vollwartungsvertrag“ kann beide Leistungsarten enthalten. Die Überschrift der Rechnung rechtfertigt daher noch nicht die vollständige Umlage.

Auch hier darf nicht schematisch ein bestimmter Prozentsatz abgezogen oder angesetzt werden. In einem Prozess kommen je nach Sachlage die Maßstäbe des BGH aus VIII ZR 6/24 und § 287 ZPO zum Tragen. Die konkrete Abrechnung muss anhand des Vertrags und der Leistungen überprüft werden.

Vertiefung: Aufzugskosten in der Betriebskostenabrechnung

Rauchwarnmelder: Gerätemiete und Wartung sind verschieden

Die Miete von Rauchwarnmeldern ist nicht als „sonstige Betriebskosten“ umlagefähig. Das hat der BGH mit Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/20 entschieden. Laufende Wartungs- und Funktionsprüfungen sind hiervon zu unterscheiden: Ihre Umlage kann bei einer hinreichenden mietvertraglichen Grundlage in Betracht kommen. Die Anforderungen an eine solche Vereinbarung hat der BGH unter anderem im Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/21 behandelt.

Aus dieser Rechtsprechung folgt aber kein generelles Verbot aller Gerätemieten. § 2 Nr. 2 BetrKV erlaubt unter gesetzlichen Voraussetzungen etwa die Umlage der Miete von Wasserzählern. Die Kostenart muss stets einzeln geprüft werden.

Kabel-TV, Breitband und Glasfaser: Was gilt seit Juli 2024?

Das frühere Nebenkostenprivileg für die monatlichen Entgelte eines mietvertraglich bereitgestellten Kabel-TV- beziehungsweise Breitbanddienstes endete grundsätzlich zum 30. Juni 2024. Seit dem 1. Juli 2024 dürfen solche Dienstleistungsgrundgebühren regelmäßig nicht mehr einfach über die Betriebskostenabrechnung auf Wohnraummieter verteilt werden.

Das bedeutet jedoch kein vollständiges Umlageverbot für jede technische Anlage. Bestimmte laufende Kosten einer Gemeinschaftsantennen- oder Verteilanlage und ein gesetzlich begrenztes Glasfaserbereitstellungsentgelt können nach § 2 Nr. 15 BetrKV, § 72 TKG und § 556 Abs. 3a BGB unter besonderen Voraussetzungen umlagefähig sein. Prüfen Sie deshalb, ob die Abrechnung den eigentlichen Fernsehdienst oder zulässige Infrastrukturkosten betrifft. Eine bloße Rechnungsbezeichnung „Kabel“ oder „Glasfaser“ reicht nicht.

Für aufwändige Glasfasermaßnahmen gelten zusätzliche Regeln: Übersteigen die Gesamtkosten 300 Euro je Wohneinheit (§ 72 Abs. 2 Satz 4 TKG), muss der Vermieter vor Vereinbarung der Glasfaserbereitstellung nach § 556 Abs. 3a Satz 2 BGB soweit möglich drei Angebote einholen und das wirtschaftlichste auswählen. Dies ist eine besondere gesetzliche Voraussetzung dafür, dass der Mieter das entsprechende Bereitstellungsentgelt trägt – keine allgemeine Drei-Angebote-Regel für sämtliche Betriebskosten.

CO₂-Kosten: Aufteilung statt pauschales Umlageverbot

Bei den CO₂-Kosten einer mit fossilen Brennstoffen versorgten Wohnimmobilie ist die Lastenverteilung grundsätzlich nach dem CO₂-Kostenaufteilungsgesetz zu beurteilen. Nach § 5 und der gesetzlichen Anlage richtet sich der jeweilige Anteil von Vermieter und Mieter nach dem CO₂-Ausstoß des Gebäudes. Je emissionsintensiver das Gebäude, desto höher ist grundsätzlich der Vermieteranteil. In der emissionsärmsten Stufe von weniger als 12 Kilogramm CO₂ je Quadratmeter Wohnfläche und Jahr kann der Mieter hingegen 100 Prozent der CO₂-Kosten tragen. Die Aussage, CO₂-Kosten dürften niemals vollständig auf den Mieter entfallen, wäre deshalb falsch.

Rechtsstand ab 2028/2029 – neue Sonderregeln für bestimmte Heizungen: Das Gesetz vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) hat das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz ergänzt. Nach § 5a Abs. 3 CO₂KostAufG tragen Vermieter und Mieter bei bestimmten Heizungsanlagen nach § 43 Abs. 1 des Gebäudemodernisierungsgesetzes in Bestandsgebäuden ab dem 1. Januar 2028 bestimmte Gasnetzentgelte und – abweichend vom allgemeinen Stufenmodell – die CO₂-Kosten jeweils zur Hälfte. Ab dem 1. Januar 2029 gilt die hälftige Aufteilung außerdem für die im Gesetz näher definierten Kosten verpflichtend anteilig einzusetzender Brennstoffe, höchstens bezogen auf einen Anteil von 30 Prozent am insgesamt verbrauchten Brennstoff.

Nicht jede neue Heizung fällt darunter: § 5a Abs. 4 sieht insbesondere bei einem irreparablen Ausfall der bisherigen Heizung zeitlich begrenzte Ausnahmen vor. § 5b erstreckt die Regelung unter Voraussetzungen auf bis Ende 2029 neu errichtete und erstmals genutzte Wohngebäude; bei Bauantrag, Zustimmungsantrag oder Bauanzeige vor dem 13. Mai 2026 gilt diese Neubau-Regelung nicht. § 5d enthält eng begrenzte Härtefall- und Zweifamilienhausregelungen mit besonderen Voraussetzungen sowie Informationspflichten in Textform. Diese Sondertatbestände gelten nicht pauschal für jede Heizkostenabrechnung 2026; entscheidend sind der konkrete Anwendungsfall und die genannten späteren Abrechnungszeitpunkte.

Vertiefung: CO₂-Kosten in der Nebenkostenabrechnung

„Sonstige Betriebskosten“ und pauschale Serviceentgelte

§ 2 Nr. 17 BetrKV ist kein Auffangtatbestand für sämtliche übrigen Ausgaben des Vermieters. Soll eine andere, grundsätzlich betriebskostenfähige Kostenart umgelegt werden, muss sie im Mietvertrag hinreichend konkret bezeichnet sein (BGH, Urteil vom 7. April 2004 – VIII ZR 167/03). Ob eine Klausel dafür ausreicht, ist nach ihrem Inhalt auszulegen; hierzu ist auch BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 117/21, im jeweiligen Vertragskontext zu beachten.

Unklare Angaben wie „Servicepauschale“, „Sonderumlage“ oder „sonstige Kosten“ sind ein Anlass zur Nachprüfung, aber für sich allein noch kein Beweis, dass der Betrag unzulässig ist. Maßgeblich sind die tatsächlichen Leistungen, die einschlägige Kostenart und die vereinbarte Umlage. Eine doppelte Berechnung derselben Leistung ist unzulässig.

Beispiel: Die Abrechnung weist eine pauschale Position „Serviceleistungen“ aus. Nach den Belegen umfasst der Betrag sowohl die regelmäßig wiederkehrende Treppenhausreinigung als auch Arbeiten der Hausverwaltung. Die Reinigung kann unter den gesetzlichen und mietvertraglichen Voraussetzungen umlagefähig sein; Verwaltungskosten dagegen nicht. Der Mieter darf deshalb eine Aufschlüsselung verlangen und den Verwaltungsanteil beanstanden, ohne dass allein die Sammelbezeichnung die gesamte Abrechnung automatisch unwirksam macht.

Betriebskostenabrechnung prüfen: So gehen Mieter vor

Erstens: Vergleichen Sie jede auffällige Kostenposition mit dem Mietvertrag und § 2 BetrKV. Fragen Sie, ob es sich überhaupt um laufende Betriebskosten handelt und ob eine wirksame Umlagevereinbarung besteht.

Zweitens: Verlangen Sie bei Unklarheiten Belegeinsicht. Nach § 556 Abs. 4 BGB kann der Vermieter die Belege grundsätzlich auch elektronisch bereitstellen. Zur Einsicht gehören nach den jeweiligen Abrechnungsumständen insbesondere Rechnungs-, Vertrags- und Zahlungsbelege. Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass die Belegeinsicht auch die zugrunde liegenden Zahlungsbelege umfasst (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 118/19, Leitsatz und Rn. 13–16). Bei bestimmten verbrauchsabhängigen Kosten können auch Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer einzusehen sein (BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17). Ein Anspruch auf die postalische Übersendung sämtlicher Papierkopien besteht dagegen nicht ausnahmslos.

Drittens: Prüfen Sie bei Sammelverträgen, ob Verwaltung, Reparaturen und sonstige nicht umlagefähige Leistungen getrennt wurden und eine Leistung möglicherweise doppelt auftaucht. Beispiel: Ein Hausmeister betreut die Grünflächen, repariert aber zugleich ein defektes Türschloss. Seine Rechnung darf nicht ohne weiteres vollständig als Hausmeister-Betriebskosten auf die Mieter verteilt werden.

Viertens: Erheben Sie Einwendungen rechtzeitig. Nach § 556 Abs. 3 Sätze 5 und 6 BGB müssen Mieter die Einwendungen grundsätzlich spätestens zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Bei einer unverschuldeten Fristversäumnis kann etwas anderes gelten. Die Ausschlussfrist erfasst nach BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 6/24, grundsätzlich auch Einwände gegen die Wirtschaftlichkeit einer Kostenposition.

Ein nicht umlagefähiger Einzelposten ist meist ein materieller Fehler. Er macht die gesamte Betriebskostenabrechnung nicht automatisch formell unwirksam. Welche weiteren Abrechnungsfehler und Rechtsfolgen möglich sind, erläutert unser gesonderter Überblick: häufige Fehler in der Betriebskostenabrechnung. Auch eine schon geleistete Zahlung schließt Einwendungen nicht automatisch aus: Einwendungen trotz Zahlung.

Was Vermieter vor der Abrechnung beachten sollten

Für Vermieter empfiehlt sich eine Trennung bereits bei der Beauftragung und Verbuchung: Was ist laufender Gebäudebetrieb, was Verwaltung und was Instandsetzung? Bei Hausmeister-, Service- und Vollwartungsverträgen sollten Aufgaben und Preise so dokumentiert sein, dass zulässige Anteile nachvollziehbar abgegrenzt werden können. Prüfen Sie außerdem die mietvertragliche Umlagegrundlage, vor allem für sonstige Betriebskosten, und vermeiden Sie Doppelansätze.

Auch das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 556 Abs. 3 BGB ist einzuhalten. Es gibt jedoch keine allgemeine gesetzliche Regel, nach der der Vermieter für jeden gewöhnlichen Auftrag zwingend drei Angebote einholen müsste. Entscheidend ist unter anderem, ob die tatsächlichen Kosten bei objektiver Betrachtung marktgerecht sind (BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 6/24). Eine gesetzlich geregelte Ausnahme betrifft das Glasfaserbereitstellungsentgelt: Bei einer aufwändigen Maßnahme mit Gesamtkosten von mehr als 300 Euro je Wohneinheit muss der Vermieter vor der Vereinbarung gemäß § 556 Abs. 3a Satz 2 BGB soweit möglich drei Angebote einholen und das wirtschaftlichste auswählen.

Häufige Fragen zu nicht umlagefähigen Nebenkosten

Darf der Vermieter Hausverwaltung und Kontoführung abrechnen?

Allgemeine Verwaltungskosten und typische Verwaltungskontoführung sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV keine Betriebskosten. Anders können gesetzlich gesondert erfasste Kosten für Verbrauchserfassung oder -abrechnung zu beurteilen sein. Deshalb sollte die konkrete Leistung anhand der Rechnung überprüft werden.

Darf die Miete von Rauchwarnmeldern in der Abrechnung stehen?

Als sonstige Betriebskosten grundsätzlich nicht (BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 – VIII ZR 379/20). Die regelmäßige Wartung ist eine andere Kostenart und kann unter Voraussetzungen vertraglich umlagefähig sein. Nicht jede Geräte- oder Messgerätemiete ist automatisch ausgeschlossen: Für Wasserzähler nennt die BetrKV ausdrücklich eine mögliche Umlage.

Können Reparaturen über die Hausmeisterposition abgerechnet werden?

Reparaturleistungen bleiben grundsätzlich nicht umlagefähig, selbst wenn ein Hausmeister sie ausführt. Bei einem gemischten Vertrag muss der zulässige Betriebskostenanteil abgegrenzt werden. Im Prozess kann unter den vom BGH im Mai 2026 konkretisierten Voraussetzungen eine gerichtliche Schätzung eines belegbaren Mindestanteils notwendig werden; feste Pauschalquoten gibt es dafür nicht.

Sind Kabel- und Glasfaserkosten seit 2024 vollständig verboten?

Nein. Das bisherige Nebenkostenprivileg für TV-/Breitbanddienstleistungen ist grundsätzlich entfallen. Für bestimmte technische Anlagen und gesetzlich begrenzte Glasfaserbereitstellungsentgelte können jedoch eigene Umlagetatbestände bestehen. Maßgeblich ist nicht die Überschrift „Kabelkosten“, sondern was tatsächlich berechnet wird und ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Kann ich immer einen Teil der CO₂-Kosten abziehen?

Nein. Das CO₂-Kostenaufteilungsgesetz sieht ein abgestuftes Modell vor; bei besonders niedrigen Emissionen kann der Mieter sogar sämtliche CO₂-Kosten tragen. Andere Gebäude und gesetzliche Sonderkonstellationen führen zu anderen Anteilen. Prüfen Sie die Einstufung, die Berechnung und gegebenenfalls die besonderen gesetzlichen Ausnahmen.

Fazit: Kostenart, Vertrag und tatsächliche Leistung entscheiden

Verwaltung, Reparaturen und Finanzierung gehören grundsätzlich nicht in die Betriebskostenabrechnung. Bei Hausmeister, Aufzug, Rauchwarnmeldern, Kabelanschlüssen und CO₂-Kosten entscheidet dagegen oft die genaue Unterscheidung zwischen zulässigen und unzulässigen Kostenbestandteilen. Prüfen Sie deshalb nicht nur die Bezeichnung, sondern den Mietvertrag, die tatsächliche Leistung und die Belege. Sind Positionen zweifelhaft, sollten Mieter ihre Einwendungen innerhalb der gesetzlichen Frist geltend machen – nicht vorschnell die gesamte Abrechnung für unwirksam erklären.

Rechtsgrundlagen und ausgewählte Rechtsprechung

§ 556 BGB – Vereinbarung, Abrechnung und Belegeinsicht: Amtlicher Gesetzestext

§§ 1 und 2 BetrKV – Betriebskostenbegriff, Ausschlüsse und Kostenkatalog: Amtlicher Gesetzestext | Amtlicher Gesetzestext

§ 287 ZPO – gerichtliche Schätzung: Amtlicher Gesetzestext

§ 72 TKG – Glasfaserbereitstellungsentgelt: Amtlicher Gesetzestext

§ 5 CO₂KostAufG und Anlage; §§ 5a–5d, § 11 CO₂KostAufG: Amtlicher Gesetzestext

BGH, Versäumnisurteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 27/07 (Hauswart): Entscheidung im Volltext

BGH, Urteil vom 11.11.2009 – VIII ZR 221/08 (wiederkehrende Kosten): Entscheidung im Volltext

BGH, Urteil vom 10.02.2016 – VIII ZR 137/15 (Betriebskostenvereinbarung): Entscheidung im Volltext

BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 189/17 (Belegeinsicht): Entscheidung im Volltext

BGH, Urteil vom 09.12.2020 – VIII ZR 118/19 (Einsicht auch in Zahlungsbelege): Entscheidung im Volltext

BGH, Urteil vom 11.05.2022 – VIII ZR 379/20 (Rauchwarnmeldermiete): Entscheidung im Volltext

BGH, Urteil vom 05.10.2022 – VIII ZR 117/21 (vertraglich vereinbarte sonstige Betriebskosten): Entscheidung im Volltext

BGH, Urteil vom 20.05.2026 – VIII ZR 6/24 (Mindestschätzung, Wirtschaftlichkeit, Einwendungen): Entscheidung im Volltext

Bundesnetzagentur, Ende des Nebenkostenprivilegs: Informationen der Bundesnetzagentur