Kurzantwort: Bloße Nacktheit ist nicht mit sexuellem Verhalten gleichzusetzen. Dass jemand beim Sonnenbaden unbekleidet ist und Nachbarn daran Anstoß nehmen, begründet für sich genommen weder automatisch eine Kündigung noch ein Recht zur Mietminderung. Entscheidend sind das konkrete Verhalten, der Ort und die tatsächliche Beeinträchtigung.
Wer sich in der eigenen Wohnung umzieht oder im Garten unbekleidet sonnt, muss sich nicht allein deshalb vertragswidrig verhalten. Umgekehrt schützt die private Umgebung nicht jedes Verhalten gegenüber anderen. Die Grenze lässt sich weder mit „Zu Hause ist alles erlaubt“ noch mit „Was Nachbarn stört, ist verboten“ beschreiben.
1. Sonnenbaden im Garten: Missfallen allein reicht nicht
Das Amtsgericht Merzig befasste sich mit einer fristlosen Kündigung. Die Vermieter warfen der Mieterin unter anderem vor, sich nackt im Garten zu sonnen; das Verhalten sorge für Gesprächsstoff bei Nachbarn und in der Dorfgemeinschaft.
Das Gericht sah darin unter den Umständen des Falls keine Störung des Hausfriedens. Das behauptete Nacktsonnen war zudem bestritten. Selbst wenn es stattgefunden und Nachbarn daran Anstoß genommen hätten, trug dies nach der Entscheidung die Kündigung nicht.
Für Mieter und Vermieter heißt das: Eine Beschwerde ist noch kein Nachweis einer erheblichen Pflichtverletzung. Aus diesem Einzelfall folgt aber keine uneingeschränkte Erlaubnis für jedes Verhalten an jedem Ort.
Quelle: AG Merzig, Urteil vom 5. August 2005 – 23 C 1282/04, Auszüge aus den gerichtlichen Gründen.
2. Nackter Vermieter im Hof: Warum das OLG Frankfurt keinen Mietmangel sah
Das OLG Frankfurt entschied über einen Gewerbemietvertrag für Büroräume. Die Mieterin hatte sich unter anderem wegen des unbekleideten Sonnenbadens des Vermieters im Hof auf eine Mietminderung berufen.
Der Liegeplatz war jedoch nicht durch einen gewöhnlichen Blick aus dem Fenster sichtbar. Man musste das Fenster öffnen und sich weit hinausbeugen. Eine gezielte unzulässige Einwirkung auf die Mieträume war nicht festgestellt. Das Gericht verneinte deshalb insoweit eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit.
Wichtig ist die Begrenzung: Das Urteil betrifft diese konkrete Sicht- und Nutzungssituation. Es besagt weder, dass nackte Personen niemals einen Mietmangel verursachen können, noch dass gezieltes Vorzeigen gegenüber anderen hinzunehmen wäre. Auch ein behauptetes unbekleidetes Herumlaufen durch das Treppenhaus wurde in diesem Verfahren nicht bewiesen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. April 2023 – 2 U 43/22, gerichtlicher Volltext.
3. Sexuelle Handlungen auf einer einsehbaren Terrasse sind anders zu beurteilen
Das Amtsgericht Bonn hielt eine mietrechtliche Abmahnung wegen sexueller Handlungen auf einer einsehbaren Terrasse für gerechtfertigt. Das Gericht stützte sich auf Zeugenaussagen und die konkreten Sichtverhältnisse. Auch ein Fußweg und nahe gelegene Spielplätze spielten eine Rolle.
Hier ging es um sexuelles Verhalten, nicht lediglich um unbekleidetes Sonnenbaden. Die Entscheidung rechtfertigt deshalb keine Gleichsetzung beider Situationen. Sie ist außerdem ein zivilrechtliches Urteil über die Abmahnung und weitere Ansprüche, keine strafrechtliche Verurteilung.
Quelle: AG Bonn, Urteil vom 17. Mai 2006 – 8 C 209/05, gerichtlicher Text.
4. Wann kommen Strafrecht oder ein Bußgeld in Betracht?
Die häufig genannte Vorschrift § 183 StGB betrifft nach ihrem derzeitigen Wortlaut einen Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt. Nicht jede Nacktheit erfüllt diese Voraussetzungen. Insbesondere lässt sich aus dem bloßen unbekleideten Öffnen einer Wohnungstür nicht ohne Prüfung des konkreten Geschehens auf eine solche Straftat schließen.
§ 183a StGB erfasst öffentliche sexuelle Handlungen, durch die absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt wird, soweit nicht § 183 eingreift. Sichtbarkeit allein beantwortet daher nicht alle Tatbestandsfragen. Ebenso wenig ist der private Ort allein entscheidend für die Öffentlichkeit des Verhaltens.
Auch § 118 OWiG ist kein allgemeines Nacktheitsverbot. Die Vorschrift setzt eine grob ungehörige Handlung voraus, die zur Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit und zur Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung geeignet ist. Eine persönliche Abneigung genügt dafür nicht schon.
5. Darf der Vermieter abmahnen oder kündigen?
Eine Abmahnung oder Kündigung lässt sich nicht allein damit begründen, dass jemand unbekleidet gesehen wurde. Erforderlich ist eine rechtliche Prüfung des beanstandeten Verhaltens.
Für eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens verlangt § 569 Abs. 2 BGB eine Abwägung aller Umstände und beiderseitigen Interessen. Die Fortsetzung bis zum regulären Vertragsende muss unzumutbar sein. Eine Beschwerde löst diese Rechtsfolge nicht automatisch aus.
Eine strafrechtliche Verurteilung ist dabei nicht Voraussetzung jeder mietrechtlichen Pflichtverletzung. Umgekehrt folgt aus einer mietrechtlich berechtigten Abmahnung noch keine Strafbarkeit. Diese Fragen sind getrennt zu prüfen.
Bei Gemeinschaftsflächen wie Treppenhaus oder Waschkeller ist die konkrete Nutzungssituation besonders zu beachten. Die Entscheidungen zum Sonnenbaden im Garten lassen sich darauf nicht ohne Weiteres übertragen.
6. Beschwerden klären, ohne die Privatsphäre weiter zu verletzen
Beschreiben Sie als betroffener Nachbar oder Vermieter sachlich, was tatsächlich geschehen ist: Ort, Zeitpunkt, Verhalten und Sichtverhältnisse. Ob jemand beim normalen Aufenthalt etwas wahrnehmen konnte oder dafür gezielt nachsehen musste, kann einen erheblichen Unterschied machen.
Fertigen Sie nicht ungeprüft intime Fotos oder Videos zur „Beweissicherung“ an. Auch im Bonner Verfahren musste die Vermieterin die angefertigten Bilder herausgeben; das Gericht unterschied die problematische Bildaufnahme von den zulässigen Aussagen der Zeugen über ihre eigenen Wahrnehmungen.
Wer unbekleidet sonnenbaden möchte, kann durch die Wahl eines weniger einsehbaren Platzes und einen geeigneten Sichtschutz Streit vermeiden. Das ist eine praktische Empfehlung, keine pauschale gesetzliche Pflicht, sich vor jedem denkbaren Blick zu verbergen.
Mieter sollten wegen einer solchen Auseinandersetzung nicht ungeprüft die Miete kürzen. Vermieter sollten keine Kündigung allein auf allgemeines Missfallen stützen. Bei einer Abmahnung oder Kündigung ist eine konkrete Prüfung sinnvoll.